vom 27.11.2012

Verstärkter Ausbau rechtsextremistischer Netzwerkstrukturen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern?!

- Demokratische Initiativen und engagierte Akteure handeln entschlossen dagegen!

ARD/NDR Schleswig-Holstein-Magazin 22. Nov. 2012

Der Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 20. Mal. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder rechtsextreme Übergriffe. Was ist in den vergangenen Jahren passiert?

Fakt ist: die extreme Rechte hat sich in den nördlichen Bundesländern in den zurückliegenden Jahren besser vernetzt, einige Kommunikations-, Veranstaltungs- und Logistikzentren etabliert (bspw. das "Thinghaus" in Grevesmühlen oder die "Volksbücherei" in Anklam) sowie die Skandalisierung und Diffamierung demokratischer Politik und pluralistischer Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben. Ihre Protagonisten spielen auf der Klaviatur populistischer Meinungsmache und verbreiten dergestalt ihre menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit. - An dieser Stelle müssen die Akteure freiheitlicher Demokratie hierzulande entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn die Fehlentwicklungen von rechtsaußen gehen uns alle an; Politik, Behörden/Verwaltung und Zivilgesellschaft.


Gemeinsamer Kampf gegen Rechts

Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg, S.-H.), Lübtheen, Jamel, Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) stehen regelmäßig wegen rechtsradikaler Aktionen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Länderübergreifend wird nun versucht, eine Strategie dagegen zu entwickeln. Ziel ist es, in Kooperation Konzepte zu entwickeln, um rechtes Gedankengut, völkische Agitation und rechte Gewalt einzudämmen. Die RAA-Regionalzentren für Demokratische Kultur Westmecklenburg und Vorpommern-Greifswald stehen hier als demokratische Unterstützungsagenturen mit ihren Fachkräften zur Verfügung.

Im zurückliegenden Jahr 2012 haben zwei Vernetzungskonferenzen Bürgermeister, Verantwortliche aus Behörden und Verwaltung, ExpertInnen und Aktive der Zivilgesellschaft aus knapp 40 Städten, Gemeinden und Ämtern aus Stormarn, Lübeck, Lauenburg, Neumünster sowie aus Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim zusammengebracht. "Die Rechtsradikalen sind über Kreis- und Ländergrenzen gut vernetzt. Um ihnen entgegenzutreten, müssen auch wir eng zusammenarbeiten", sagt Ratzeburgs Stadtsprecher Mark Sauer. Die enge Kooperation soll auch 2013/2014 intensiv fortgesetzt werden - das Regionalzentrum Westmecklenburg kann die KollegInnen hier sachkundig beraten und Erfahrungen aus Gemeinwesenberatung (MBT, Anlassbezogene Erstberatung/Krisenintervention) und Extremismusprävention (Demokratiepädagogik, Partizipationsförderung) weitergeben. Erste Erfolge gibt es bereits, im Innenministerium in Kiel wird in diesem Herbst eine Stelle eingerichtet, die beim Aufbau eines Kompetenzzentrums für Demokratie und Rechtsextremismus helfen soll.

Weiterleitungslink zum NDR-Beitrag bitte hier anklicken.



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