vom 23.01.2013

Diese Woche in Ihrer »DEMOKRATISCHEN KULTUR MV«

Heute erscheint die Neujahrsausgabe der DEMOKRATISCHEN KULTUR MV mit interessanten Themen und Eindrücken aus Demokratiepädagogik, mobiler Beratung, Menschenrechtsbildung, politischer Literatur und Rechtsextremismusprävention. Thematische Schlaglichter sind beispielsweise die Auswirkungen gegenwärtiger Asylpolitik für Mecklenburg-Vorpommern, eine Kurzbilanz des zweiten SOR-SMC-Landestreffens oder der gescheiterte NPD-Fackelmarsch durch Wolgast zum Ende des letzten Jahres.


Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem geplanten NPD-Verbotsverfahren, das in der Demokratischen Kultur MV lediglich angeschnitten werden konnte, finden Sie ebenfalls hier.

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Editorial
von Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg

Standpunkt: »Den Geigerzähler verbietet man vielleicht, die Strahlung bleibt«

Das angestrebte NPD-Verbotsverfahren wird das weit verbreitete Problem rechtsextremistischer Ideologie nicht lösen

Der Bundesrat hat kurz vor Jahresfrist einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD unternommen. Die Ministerpräsidenten beschlossen nahezu unisono, bei den Karlsruher Richtern ein Votum über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Nun handelt es sich bei der NPD fraglos um eine hetzerische, mit menschenfeindlicher Ideologie übersättigte politische Kampftruppe. Sie stellt die normativen Grenzen von Toleranz und Freiheit in unserer Gesellschaft nachhaltig auf eine harte Probe. Da scheint ein Verbot auf den ersten Blick durchaus attraktiv zu sein. Nicht zuletzt deshalb, da via gesetzlicher Parteienfinanzierung die Propagandafeldzüge der ,braunen Kameraden‘ nebst organisatorischer Infra- und Kaderstruktur alimentiert werden. – Indes, ein Verbot der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG würde weder das Problem rechter Ideologie noch das Anhängerpotenzial derselben beseitigt. Das Ringen um eine freiheitliche Gesellschaftskultur pluraler Lebensentwürfe, Einstellungen und gegenseitiger Akzeptanz wird eine zentrale Aufgabe demokratischer Akteure bleiben. Auch in Zukunft. Ganz gleich, ob mit oder ohne NPD-Verbot.

Als Indiz für die sehr wahrscheinliche Vermutung, dass Verbote kein erfolgreiches Instrument zur Eindämmung rechtsextremistischer Einstellungsmuster darstellen, mag die Tatsache gelten, dass von 1992 bis 2010 gut 30 Vereinigungsverbote NS-affiner Gruppen in Bund und Ländern juristisch durchgesetzt wurden. Dennoch stieg laut der Statistiken der Verfassungsschutzbehörden in Summa das Rekrutierungs- und (verdeckte) Mitgliederpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten von 6.300 (1991) auf knapp 14.000 Personen anno 2010 an. Von einer effizienten strukturellen Schwächung, Abschreckung oder gar organisatorischen Desintegration der Szene kann also – bedauerlicherweise! – keine Rede sein. Viel wahrscheinlicher ist es, dass es durch ein erfolgreiches NPD-Verbot zu noch stärkeren Abwanderungstendenzen gewaltbereiter Szene-Sympathisanten in den Untergrund kommt. Die Abstriche der Sicherheitsbehörden in puncto Beobachtung und Kontrolle einschlägiger Personenzirkel liegen im Zusammenhang mit diesem denkbaren Szenario auf der Hand. Zudem stellt sich die Frage nach der sehr realistischen Gefahr einer Märtyrisierung rechtsextremistischer Protogonisten.

Weiterhin verweisen wissenschaftlich renommierte Verbotsskeptiker wie Horst Meier oder Claus Leggewie auch auf die Gefahr hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) als nächsthöhere internationale Instanz in Straßburg vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbotes unter Rekurs auf ‚Ausmaß und Gefährdungspotenzial für die freiheitliche Grundordnung der BRD‘ ein Verbot wieder kassieren könnte. Dies ist vor der juristischen Bühnenblende des Völkerrechts durchaus denkbar, denn tradierte Verfassungsstaaten wie etwa Großbritannien oder den USA ist das Instrument des Parteienverbots als ultima ratio der ,wehrhaften Demokratie bundesrepublikanischer Prägung‘ gänzlich fremd.

Uwe Backes weist zu Recht darauf hin, dass die „Pflege der Demokratie durch Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ eine Daueraufgabe ist und dies auch künftig so bleiben wird. Des Weiteren müssen sich auch die etablierten Parteien und deren Verantwortungsträger kritisch fragen lassen, inwiefern die Erfolge der Rechtsextremisten insbesondere auf Kommunal- und Kreistagsebene auch als Lackmustest für vernachlässigte soziale Problementwicklungen innerhalb unserer Gesellschaft gelten mag. – Die MitarbeiterInnen der RAA-Regionalzentren für demokratische Kultur treffen im Rahmen ihrer Arbeit nicht selten auf verunsicherte Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen unterhalb der Landtagsebene, die auf so manchen Antrag der NPD zumindest hinter vorgehaltener Hand mit der Einschätzung reagieren, dass „auf der Sachebene dieses oder jenes Problem durchaus legitim verhandelt werden sollte, da es – ungeachtet mancher populistischer Auswüchse der Rechtsextremisten – offensichtlich im Interesse vieler BürgerInnen sei.“ Manche/r Abgeordnete fragt sich zähneknirschend, weshalb man aufseiten der Demokraten nicht selbst den einen oder anderen Krisenzustand innerhalb des eigenen Kreises oder der eigenen Gemeinde mit Nachdruck zum Thema in der jeweiligen Volksvertretung gemacht habe – nicht zuletzt deshalb, um der NPD „den Wind aus den Segeln zu nehmen!“ – Höchstpeinlich wird die Problematik verpasster Chancen zur aktiven Problembeseitigung durch die demokratischen Fraktionen nicht selten dann, wenn ein zuvor abgelehnter Antrag der NPD ein paar Wochen später durch eine demokratische Partei in leicht abgewandelter Weise erneut zur Abstimmung ins Plenum eingebracht wird, da manche/r Abgeordnete/r die spezifische Relevanz eines Themas bei der/dem WählerIn erst nach dem NPD-Votum aufgegangen zu sein scheint. Leider gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe solcher Negativbeispiele, die von den Rechtsextremisten in einschlägigen Foren vergnügt und hämisch diskutiert, ja letztendlich ausgekostet werden. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der demokratischen VolksvertreterInnen ist geradezu evident – doch dies eröffnet ein Thema, das an anderer Stelle noch intensiver zu verhandeln sein wird.

Eine Bilanz. Unter dem Kriterium einer vital verfassten Demokratie, deren Akteure und Instrumente in Verwaltung, Kultur, Ökonomie und Sozialem aufgrund ihrer Bürgernähe und Entscheidungskompetenz hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen, wird Extremismus keinen Platz in der Gesellschaft finden. Demokratie ist eben nicht bloß ein „freier Marktplatz politischer Meinungen“ (Peter Niesen), sondern – gerade in Deutschland mit seiner Gewissensverpflichtung vor den Ereignissen der jüngeren Geschichte – eine, unveräußerlichen Werten, Menschen- und Bürgerrechten verbundene, politische Ordnung! Verantwortungsträger in Politik, Behörden, Soziokultur und Wirtschaft, die gemeinsam mit den Menschen der Bundesrepublik und der EU Perspektiven einer solidarischen Lebenswirklichkeit gestalten, lassen die populistischen und grundfalschen Agitatoren einer ‚Ideologie der Ungleichwertigkeit‘ rasch verstummen. Im Übrigen hinterließe selbst ein erfolgreich umgesetztes NPD-Verbotsverfahren stets einen fahlen Beigeschmack. Denn es würde den unangenehmen Verdacht stützen, dass es uns Demokraten nicht gelungen wäre, unsere ideologischen Gegner in den Parlamenten als klassischen Überzeugungsforen politischer Kultur, bei den öffentlichen Debatten auf Podien, Straßen und Plätzen sowie im authentischen Dialog mit den BürgerInnen zu schlagen. Zugegeben, letztgenannte Variante zur Bekämpfung und Zurückdrängung der NPD ist steinig und mühsam, es erfordert die Kraft und den langen Atem aller Beteiligten. Aber sollte dies dem demokratischen Ringen um die für die Menschen in unserem Lande sinnvollste und bestmöglichste Entscheidung nicht eigentlich immer zu eigen sein? – Auf ein NPD-Verbotsverfahren ist die bundesrepublikanische Demokratie ergo gar nicht angewiesen. Schließlich haben wir Demokraten zweifellos die besseren politischen Argumente, die nachhaltigeren Konzepte zur Gestaltung unseres Gemeinwesens und verfügen über die schlüssigeren und vor allem menschlicheren Überzeugungen zur Entwicklung gesellschaftlicher Chancen, die jedem/r Einzelnen zugutekommen.

Nur diejenige Demokratie ist wahrhaftig ,wehrhaft‘, mit der sich die Menschen, die in ihr leben, belastbar und authentisch identifizieren.
 

Web-Zeitung-Rundbrief_Jan.2012.pdf (636 KB)

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