Karl-Georg Ohse zum Extremismusprogramm der Bundesregierung: 'Unterschiede berücksichtigen!'  (vom 23.11.2009)

Vor kurzem äußerte sich Karl-Georg Ohse, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, zu den Plänen der Bundesregierung, künftig die Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und Islamismus auszuweiten. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. plädiert Ohse für eine an den regionalen Bedürfnissen orientierte Vergabepolitik und appelliert an die Politik, die Extremismusbekämpfung nicht zum Spielball von Parteipolitik werden zu lassen.
ENDSTATION RECHTS.: Herr Ohse, sie erklärten kürzlich, die „Verquickung“ von Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus in einem Bundesprogramm sei „aus fachlicher Sicht sehr fraglich“. Warum?
Karl-Georg Ohse: Wenn Träger künftig auch Islamismus und Linksextremismus zu bearbeiten haben, wird darunter notwendig die fachliche Qualität leiden. Wie sollen die Träger denn plötzlich auch gegen Islamismus vorgehen? Islamismus spielt sich in eingegrenzten Mileus ab, die spezielle Kenntnisse erfordern. Hier spricht niemand arabisch. Aber auch auf einer anderen Ebene halte ich die Verquickung für problematisch. Denn die rechtsextreme Ideologie ist in Teilen der Gesellschaft anschlussfähig, was meines Erachtens weder beim Linksextremismus noch beim Islamismus der Fall ist. Mir sind keine fundamentalistisch geprägten Gruppen bekannt, die so eine Strahlkraft besitzen wie der Rechtsextremismus.

ENDSTATION RECHTS.: Basiert Ihre Kritik aber nicht auf Spekulationen? Bisher gibt es ja noch gar kein Programm mit konkreten Anforderungen. Was genau kritisieren Sie also? Dass man auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorgeht?
Karl-Georg Ohse: Gut, dann lassen Sie es mich genauer sagen: Natürlich gibt es noch kein konkretes Programm. Insofern entsprechen meine Äußerungen auch keiner Kritik, sondern sind eher fachliche Hinweise und auch ein Stück weit Befürchtungen. Die Erfahrungen mit den letzten Programmen zeigen, dass eher ideologische als fachliche Kriterien ausschlaggebend sind. Denn häufig werden die Themen Links- und Rechtsextremismus im parteipolitischen Meinungskampf ideologisiert und gegeneinander ausgespielt. Und das beschädigt dann die Fachlichkeit. Und vor allem wehre ich mich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus.

ENDSTATION RECHTS.: Nun gibt es doch aber bei den hauptamtlichen "Demokratie-Arbeitern" seit Jahren selbst den fachlichen Diskurs, dass es nicht ausreicht, nur „gegen Rechts“ zu sein, sondern dass man das positiv wenden muss in eine Arbeit „für Demokratie“. Wenn dies aber die fachliche Messlatte ist, geraten dann nicht automatisch alle Gruppen in den Blick, die antidemokratisch sind, und sind diese Kräfte sich dann nicht zumindest in diesem einen Punkt gleich?
Karl-Georg Ohse: Richtig, Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten sind Antidemokraten und in dieser Hinsicht gleich oder einander zumindest sehr ähnlich. Sie eint ein dualistisches Weltbild, das die Welt in Gut und Böse teilt und in der sie sich als Kämpfer für das "Gute" sehen. Aber eben nur in dieser Hinsicht. In vielen anderen Punkten unterscheiden sie sich massiv. Und genau diese Unterschiede muss ein Bundesprogramm auch berücksichtigen. Zusammengefasst: 1. die jeweiligen antidemokratischen Strömungen sind in der Bevölkerung unterschiedlich anschlussfähig, 2. sollten sich die Träger auf eine der Herausforderungen spezialisieren können, alles andere wäre ein fachlicher Rückschritt, und 3. müssen die Probleme regional ausgewogen gewichtet werden – je nach der konkreten Problemlage. Der Linksextremismus ist in erster Linie ein westdeutsches Phänomen, während der Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem ist. Im Osten ist ein Linksextremismus wie etwa seinerzeit der RAF überhaupt kein Thema. Der Islamismus verbreitet sich in religiösen Milieus, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie gar nicht haben. Solche militanten Gruppen entwickeln sich allenfalls in Großstädten, ohne aber gesellschaftlich akzeptiert zu sein.

ENDSTATION RECHTS.: Und wenn diese fachlichen Standards erfüllt wären, könnten Sie sich mit einem Bundesprogramm, das alle Formen des Extremismus in den Blick nimmt, einverstanden erklären?
Karl-Georg Ohse: Das hängt von der konkreten inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung ab. Wenn das Bundesprogramm wirklich so differenziert ausgestaltet ist: Ja. Mir ist vor allem wichtig zu sagen, dass man mit unseren Ansätzen der politischen Bildung und der Beratung von Menschen, die sich für Demokratie engagieren, weder Linksextremisten noch Islamisten erreichen wird. Dafür braucht es andere Ansätze. Das Feedback von Kollegen aus anderen Bundesländern zeigt, dass die Standards, die im Osten gesetzt wurden, auch im Westen notwendig sind.

ENDSTATION RECHTS.: Sie meinen das Geld?
Karl-Georg Ohse: Nicht nur. Eine Ausweitung des Programms bei gleichem Finanzvolumen bringt notwendigerweise eine faktische Kürzung für die aktuelle Arbeit gegen Rechtsextremismus mit sich. Dies wird den Osten vermutlich weniger hart treffen, da hier auf relativ verlässliche Strukturen zurückgegriffen werden kann. Im Westen arbeiten die Initiativen jedoch häufig projektorientiert. Und hangeln sich nach dem Feuerwehrprinzip von Projekt zu Projekt. Die Leute sind dort quasi abhängig von rechtsextremen Straftaten. Und das halte ich für paradox. Für professionelle Beratungs- und Qualifizierungsangebote müssen verlässliche Strukturen geschaffen werden.

ENDSTATION RECHTS.: Was ist Ihre Schlussfolgerung?
Karl-Georg Ohse: Ich plädiere für eine fachliche Analyse und eine Orientierung an den Standards mobiler Beratungsarbeit, die sich ganz stark an den Bedürfnissen der Beratungsnehmerinnen und den regionalen Erfordernissen orientiert.

ENDSTATION RECHTS.: Wie kann künftig sichergestellt werden, dass die geförderten Projekte auch qualitativen Ansprüchen genügen? Oder sind sie der Meinung, dass bei allen Projekten die Förderung auch gerechtfertigt ist?
Karl-Georg Ohse: Die geförderten Projekte, insbesondere die mobile Beratung und die Opferberatung werden schon seit langem einer gründlichen Evaluation unterzogen. Die Regionalzentren in MV werden sogar noch durch eine landeseigene Evaluation geprüft. Die Evaluatoren der CIVITAS-Projekte haben sich 2006 für eine Übernahme der ostdeutschen Projekte für ganz Deutschland ausgesprochen. Das ist leider bei der Neuausrichtung der Bundesprogramme untergegangen bzw. ignoriert worden. Wir stellen uns jederzeit einer Qualitätsdiskussion. Ob das für jede einzelne Maßnahme zutrifft, vermag ich aber nicht zu beurteilen.

ENDSTATION RECHTS.: Als Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg richtet sich ihr Blick auf die Demokratie im Allgemeinen. Von wo wird diese denn aber konkret bedroht?
Karl-Georg Ohse: Unser Schwerpunkt liegt natürlich ganz klar auf dem Rechtsextremismus. Genauso wichtig erscheint mir, dass sich Demokratie als attraktives Gesellschaftsmodell weiterentwickelt, dass die demokratischen Parteien nicht in der Bestandssicherung verharren, sondern Themen und Probleme aufgreifen und sich dabei bewusst sind, dass komplexe Fragen komplexe Lösungen verlangen. Für gefährlich halte ich, dass ideologische Bestandteile des Rechtsextremismus in weiten Teilen der Bevölkerung Anklang finden. Die größten Gefahren gehen dabei vom Rassismus, Sozialneid und ganz besonders auch von einer starken Demokratieabstinenz aus. So etwas gibt es beim Linksextremismus so nicht. Selbstverständlich haben wir aber auch linke Demokratiefeindlichkeit auf unserer Agenda, etwa wenn Kollektivismen übersteigert werden. Die Verklärung der DDR-Geschichte ist übrigens von links wie rechts zu beobachten. Nur: Einen echten Linksextremismus sehe ich hier in Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht mit ein paar Ausnahmen in Rostock, nicht.