Rechter Wahlkrampf (vom 02.08.2011)

Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist fraglich

Bernhard Honningfort

Norbert Nieszery riskiert was. Eine Flasche allerbesten Rotwein wettet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag auf einen Misserfolg: Am 4. September ist Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, und am Tag danach, glaubt der 50-jährige Archäologe Nieszery, ist die rechtsextreme NPD wieder draußen und Geschichte.
Das wünschen sich eine Menge Leute im Nordosten. Vor fünf Jahren gelang es dem Uhrmacher Udo Pastörs und fünf NPD-Mitstreitern, ins Schweriner Schloss einzuziehen. 7,3 Prozent, das Ergebnis war deutlich, zweites Landesparlament nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004.
Doch diesmal sieht es eher mau aus für die braunen Kameraden: mehr Krampf als Kampf. Zum NPD-Wahlkampfauftakt am Wochenende in Greifswald kamen laut Polizei 30 Anhänger. Spitzenkandidat Pastörs hielt eine wütende Rede, die im Regen und in den Pfiffen von 170 Nazi-Gegnern unterging. Was laut Ohrenzeugen nach außen drang, waren Beschimpfungen gegen Lorenz Caffier, den CDU-Innenminister und Befürworter eines NPD-Verbots, mit dem die Union "einen anscheinend analphabetischen SED-Bonzen" zur Wahl stelle und gegen die SPD, die nichts weiter als Lügen verbreite. "30 Leute? Das ist furchtbar wenig", meint der Rechtsextremismusexperte Karl-Georg Ohse. Seine Einschätzung der NPD im Nordosten: "Verunsichert und desolat." Ein Ergebnis wie 2006 würden Pastörs und Anhänger diesmal sicher nicht mehr schaffen.
Grund für Ohses leichten Optimismus ist nicht der vermasselte Wahlkampfauftakt, sondern alles, was in den Monaten und Jahren zuvor geschah: Die Wahlen in Bremen und Sachsen-Anhalt? Desaster für die NPD. Und Udo Pastörs ließ auch nichts aus: Im Landtag verteidigte er den Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion 1941. Er lobte Hitler, der "wahnsinnige Pflöcke eingerammt" habe "auf fast allen Gebieten". Pastörs landete auch vor Gericht: In Saarbrücken musste er sich wegen Volksverhetzung verantworten, was ihm zehn Monate Haft auf Bewährung einbrachte - das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Solche Dinge finde die harte Neonazi-Anhängerschaft zwar gut, meint Ohse, darüber hinaus wirke das allerdings abschreckend auf mögliche Wähler.

200 Schuss Munition
Auch andere NPD-Größen, darunter mehrere Landtagsabgeordnete, machten Schlagzeilen, weil sie Probleme mit dem Gesetz bekamen. Neuester Fall: Sven Krüger, Landesvorstandsmitglied, Abbruchunternehmer und mehrfach vorbestraft. Die Polizei nahm ihn zu Jahresbeginn fest. Er soll Werkzeug und Baumaschinen, die aus Straftaten stammten, weiterverkauft haben. Im Juli legte der 36-Jährige vor dem Schweriner Landgericht ein Geständnis ab. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei außerdem eine Maschinenpistole und 200 Schuss Munition.
Die NPD hat es zwar geschafft, in allen 36 Wahlkreisen von Mecklenburg-Vorpommern Kandidaten aufzustellen. Dennoch gilt ihr Wiedereinzug als fraglich: 2006 fischte sie im Nachgang der Hartz-IV-Demonstrationen viele Proteststimmen ab, die nicht bei der PDS landeten, weil die als Juniorpartner der SPD das Land mitregierte.
"Diesmal ist die Stimmung im Land doch anders", sagt Ohse. Den Leuten gehe es heute besser, meint er. Vor fünf Jahren hätten auch viele aus dem PDS-Lager NPD gewählt, um dort ihren Protest abzuladen, zitiert er eine Untersuchung der Uni Rostock. Diesmal sei damit nicht zu rechnen.
Die Kernwählerschaft der NPD schätzt Ohse auf drei Prozent und hofft, dass Proteststimmen diesmal bei den Linken landen. Nach der neuesten Umfrage liegt die NPD bei vier Prozent. "Aber auf Umfragen", sagt Ohse, "kann man sich nicht verlassen." Vor der Wahl 2006 sahen sie nämlich genau so aus.